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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Wegbegleiter,

mit dem heutigen Tag trete ich vom Amt als Fraktionsvorsitzender der CSU/BV-Fraktion zurück.

Die Akzeptanz einer anderen Meinung gehört zur Demokratie. So wie ich andere akzeptiere, erwarte ich im Gegenzug, dass auch meine Meinung akzeptiert wird. Möchte – man muss sie ja nicht teilen! Leitmotive, die ich auch an andere anlege, sollte ich auch bei mir selbst beherzigen. Das ist mir immer wichtig gewesen.

Wenn man sich mit Vorwürfen, Behauptungen und falschen Tatsachen in ein schlechtes Licht gerückt sieht, obwohl man nur sachlich Meinung geäußert hat, kann ich dies für mich nicht mehr akzeptieren. Gerade kommunale Arbeit in einem Gremium oder Vereinen sollte immer vom gegenseitigen Respekt und im Miteinander geprägt sein. Daher stellt man andere nicht bewusst in ein schlechtes Licht! Wer mich kennt weiß, dass ich mir über solche Dinge immer sehr Gedanken gemacht habe und mich dies auch persönlich sehr beschäftigen sowie belasten.

Viele Entscheidungen sind von Gemeinsamkeiten geprägt, aber eben nicht alle – und das muss auch in Ordnung sein. Mir geht es am Ende immer um die Sache an sich. Dafür sich einzusetzen, Themen anzuregen, mitzureden und zu guten Lösungen zu kommen.

Ich hänge nicht an Ämtern. Deshalb habe ich mir Gedanken gemacht und zu dieser Entscheidung gekommen, dass Amt des Vorsitzes aufzugeben. Ich hatte ganz klar andere Erwartungen an Zusammenarbeit und ein gutes Miteinander.

Als Mitglied im Gemeinderat werde ich auch weiter meine Meinung vertreten, denn dafür habe ich mich zur Wahl gestellt und übe dieses Ehrenamt von der Sache her auch gerne aus. Wegbegleiter wissen von mir, dass ich mich gerne einsetze, auch für das vermeintlich Kleine.

Mein Wunsch ist, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken, um so Personen zu finden, die sich auch zukünftig in so einem Gremium ehrenamtlich engagieren möchten. Dieses Ehrenamt gerade auch für die Breite der Gesellschaft zu öffnen und eine Teilnahme auch neben Beruf und Familie zu ermöglichen – das ist mir wichtig.

Ich danke allen Unterstützern, Freunden und Familie für ein immer offenes und ehrliches Wort. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass mir eine Weiterführung des Fraktionsvorsitzes persönlich nicht mehr möglich ist.

Den Vorsitz unserer Fraktion wird nun mein bisheriger Stellvertreter, Winfried Beyer, übernehmen. An der nächsten Fraktionssitzung findet dann die Neuwahl statt.

Marcel Trost

Der Gemeindehaushalt spiegelt Projekte wider, die wir uns vorgenommen haben, anzugehen, umzusetzen und insgesamt voranzutreiben.

Festhalten möchte ich, dass der Freistaat Bayern weiterhin verlässlicher Partner für Kommunen – gerade in schwieriger Zeit – bleibt. Mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,463 Mio. Euro wird in diesem Jahr unsere Gemeinde unterstützt. Ein Blick über die Situation in anderen Bundesländern bestätigt dies.

Auch der Landkreis hält bei der Kreisumlage Maß und Mitte und belastet dadurch die Kommunen nicht über das nötige Maß hinaus.

Der Verwaltungshaushalt ist in Summe mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 266 T. Euro niedriger als in den Vorjahren. Verursacht durch Kosten, wie den Unterhalt zum Lehrschwimmbecken oder ebenso gestiegenen Stom- und Energiekosten. Wir führen der Rücklage 524 T. Euro zu. Diese Gelder werden jedoch schnell bei dem so wichtigen Thema der Generalsanierung der Johann-Gemmer-Grundschule erforderlich sein. Hier wird eine Fortführung der Sanierung nach Neuvergabe an ein neues Büro fortgesetzt. Dies liegt uns sehr am Herzen.

Bei der Umsetzung weiterer Maßnahmen will ich hervorheben:

• Fleckenweg in Eicha: Dessen Sanierung, wir in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer wieder geschoben haben – eine Umsetzung nun wichtig und zeitnah notwendig ist.
• Umbau hin zum barrierefreien Rathaus: Barrierefreiheit ist wichtig. Gerade als Kommune haben wir hier eine besondere Funktion, Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Die absehbar nun deutlich steigenden Kosten der Variante Innenaufzug im Rathaus (Mehrkosten von nochmal 150.000 Euro sind in diesem Haushalt zusätzlich vorgesehen) müssen unbedingt im Blick behalten werden. Hier gibt es, dieser Variante (Innenaufzug) gegenüber, ein differenziertes Meinungsbild in unserer Fraktion.
• Umbau von Bushaltestellen: Hin zu einheitlich barrierefreien Bushaltestellen sollten wir neben der Durchführung der Maßnahmen wie Triebsdorf, Witzmannsberg, Schafhof und Schorkendorf auch das angrenzende Ortsbild betrachten. Wie in Witzmannsberg zu nennen, eine Modernisierung des Löschwasserteiches.
• Photovoltaik auf dem Dach des Lehrschwimmbeckens: Die Gemeinde muss einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten. Hier wird eine wichtige Maßnahme zur eigenen Stromversorgung vorangetrieben. Als Fraktion CSU/BV ist uns dies ein ganz wichtiges Anliegen. Wir hatten hier bereits auch einen Antrag auf Überprüfung gemeindlicher Dachflächen gebeten. Zukünftig sollte in diesem Bereich weiter investiert werden. Gerade der Bund müsste hier weiter vorankommen, um in Sachen Energiewende die Menschen zusammenzuführen und nicht weiter zu verunsichern.
• Gehweg/Radweg Schafhof-Wohlbach: Wir bauen die Druckleitung von Wohlbach und investieren hier in eine gute zukünftige Abwassereinleitung an die Kläranlage Meschenbach. Der Geh- und Radweg wird in diesem Jahr kommen, was uns freut – ein Lob hier an den Landkreis mitunter. Die Gemeinde wird ihren Beitrag mit Verbindung der Gehwege leisten.
• Förderung von Balkonkraftanlagen: Eine Maßnahme, die für den Einzelnen eine gute Ergänzung zur eigenen Energieversorgung sein kann. Wir hätten uns gewünscht, dass wir diesen Antrag bereits an der im Vorfeld stattgefundenen, nichtöffentlichen Haushaltsberatungssitzung miteinander diskutiert hätten. Hier hatten wir uns eigentlich vorgenommen, Punkte miteinander, fundiert und ganzheitlich zu beraten. Der Antrag ist im Vorfeld bereits am 17. März eingegangen. Unseren Standpunkt hierzu habe ich vorhin dargelegt.
• Anschaffungen für den Bauhof: Die Anschaffung eines neuen Hansas unterstützen wir. Dass die Geräte, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut arbeitseinsatzfähig sein müssen – ist unbestritten. Wir wollen hier ebenso Investitionen. Jedoch sehen wir bei der Anschaffung eines neuen Traktors, durch die Beschreibung der Mängel des Bisherigen, aufgrund von Verschleißteilen eine Möglichkeit zur Reparatur. Somit auch niedrigere Kosten gegeben. Dies hatten wir auch ausführlich an der Haushaltsberatungssitzung eingebracht.

Der Haushalt enthält wichtige Maßnahmen – auch die wir gemeinsam vorantreiben möchten. Bei der Entscheidung über Maßnahmen und Projekten gibt es immer ein Für und Wider. Jeder will ebenso seinen Beitrag hierzu leisten, Anregungen einbringen und wägt Entscheidungen gut ab. Unterm Strich haben die Mitglieder unserer Fraktion gut abgewogen. Wir werden dem Haushalt deshalb, v.a. aufgrund der letzten zwei genannten Punkte, nicht zustimmen.

Die Zeiten werden sicher nicht einfacher, daher ist abwägen und eine gute Kostengestaltung bei unseren Projekten sowie im Verwaltungshaushalt weiter besonders wichtig.

Rathaus übergangsweise in Gastronomie am Freizeitzentrum

Quo Vadis Freizeitzentrum❓
Nachdem das Impfzentrum die Hallen des Freizeitzentrums verlassen hat, werden die Räumlichkeiten der Gastronomie nun ab Juli 2023 als Ausweichstätte der Gemeindeverwaltung während des Rathausumbaus genutzt. Der tatsächliche Umbau soll ab September 2023 stattfinden und vorauss. 6 Monate andauern. Damit ist eine Eröffnung des Restaurants im Freizeitzentrum frühestens ab März 2024 möglich. Wir, die Gemeinderäte der Fraktion CSU/BV, bedauern diese Entscheidung von Verwaltung und Arbeitskreis, die dem gesamten Gemeinderat leider nicht als Beschluss, sondern als vollendete Tatsache vorgelegt wurde. Aus unserer Sicht muss die Suche nach einem Pächter intensiviert und zeitnah gemeinsam eine Lösung gefunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger aus Witzmannsberg, der Gemeinde Ahorn und des Landkreises warten schon zu lange auf die Revitalisierung der Gaststätte am “Kulturbad Witzmannsberg, denn genau das hatte der Gemeinderat einst beschlossen und Fördergelder dafür erhalten.

Seit 2 Jahren verteilen wir keine reinen Weihnachtskarten mehr. Aufgrund dessen, dass nunmehr das Mitteilungsblatt jedem Haushalt kostenfrei zur Verfügung steht, finden Sie hier unsere guten Wünsche sowie auf unseren nachhaltigen Bannern in unserem Gemeindegebiet :-)…

Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen 200.000 Euro, wovon hier 140.000,00 Euro Fördergelder des Amtes für ländliche Entwicklung Oberfranken an die Gemeinde fließen.

Endlich wieder ein Treffen des Ortsverbandes nach langer Pause aufgrund der Corona-Pandemie in Präsenz.

So konnte der Ortsvorsitzende Marcel Trost verdiente Mitglieder aufgrund ihrer langjährigen Mitgliedschaft gemeinsam mit CSU-Kreisvorsitzenden Martin Mittag, MdL und Landrat Sebastian Straubel ehren.

• Rainer Oehrlein für 45 Jahre
• Winfried Beyer für 20 Jahre
• Arno Reinsbach 20 Jahre
• Andreas von Imhoff 15 Jahre
• Roland Schulz 15 Jahre
• Alexander Schubert 10 Jahre

Das Bild zeigt v.l.: Landrat Sebastian Straubel, Andreas von Imhoff, Winfried Beyer, MdL Martin Mittag, Alexander Schubert, Roland Schulz, Ortsvorsitzenden Marcel Trost, Arno Reinsbach und Rainer Oehrlein.

In den Berichten bescheinigten der Vorstand eine solide Entwicklung im Ortsverband.

Martin Mittag, MdL gab den Mitgliedern einen Einblick in die aktuelle Landespolitik sowie die Herausforderungen aufgrund der vorherrschenden Krisen. Mittag sprach sich für eine begrenzte Verlängerung der aktiven Atomkraftwerke aus, um Energiesicherheit zu erreichen. Außerdem stehe Bayern bei den erneuerbaren Energien bereits heute im Vergleich zu anderen Bundesländern gut da, werde aber im Tempo zulegen. Die Bundesregierung gebe in vielen Punkten ein schwaches und uneiniges Bild ab, ohne klaren Kurs, waren sich die Mitglieder einig. Landrat Sebastian Straubel blickte auf die Entwicklungen im Landkreis und hob hierbei den Neubau eines Klinikums für die Region hervor. Dieser sei für die Gesundheitsversorgung in unserer Region von entscheidender Bedeutung. Um aber bis zur Eröffnung des neuen Klinikums eine hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten, werde auch weiterhin in das bestehende Klinikum investiert. Der Landrat erwähnte auch den im nächsten Jahr bevorstehenden Bau des Radweges zwischen Schafhof und Wohlbach. Ebenso sprach sich Straubel für stetige Investitionen in unsere Infrastruktur, wie den Straßenerhalt aus. Als Beispiel nannte er die Straße zwischen Witzmannsberg und Seßlach, dessen Zustand Ortsvorsitzender Trost bemängelte.

Fraktionsvorsitzender Marcel Trost gab den Mitgliedern einen Blick auf die Entwicklungen in der Kommune. So seien Projekte: Barrierefreier Umbau Rathaus Ahorn: 645.000 Euro, Barrierefreier Umbau Bushaltestellen: 120.000 Euro, Spielplatz Witzmannsberg 200.000 Euro, Bagger Bautrupp: 60.000 Euro

„Die Gemeinde hat für beide Großprojekte (Lehrschwimmbecken und Freizeitzentrum) mit Mehrkosten umzugehen. Der Übertrag vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt hat sich mit knapp 424.300€ nahezu halbiert, was uns an dieser Stelle mit Sorge stimmt. Ziel muss sein: Mehr Überführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Die Kosten im Verwaltungshaushalt sind deutlich gestiegen. Aufgabe sehen wir hier, die einzelnen Bereiche immer wieder abzuwägen und zu überprüfen. Wir wollen nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Wichtig als Fraktion ist uns ebenso, dass wir Investitionen vorsichtig und mit Maß und Mitte tätigen. Projekte sollten auch stetig auf deren tatsächlich notweniges Maß sowie die Anforderungen überprüft werden.“ so Trost.