Unterschiedliche Ansichten zum Gemeindehaushalt

Projekte im Gesamthaushalt und Maß und Mitte der Investitionen werden diskutiert. Unterm Strich hat die Fraktion CSU/BV den Haushalt abgelehnt.

Der Gemeindehaushalt spiegelt Projekte wider, die wir uns vorgenommen haben, anzugehen, umzusetzen und insgesamt voranzutreiben.

Festhalten möchte ich, dass der Freistaat Bayern weiterhin verlässlicher Partner für Kommunen – gerade in schwieriger Zeit – bleibt. Mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,463 Mio. Euro wird in diesem Jahr unsere Gemeinde unterstützt. Ein Blick über die Situation in anderen Bundesländern bestätigt dies.

Auch der Landkreis hält bei der Kreisumlage Maß und Mitte und belastet dadurch die Kommunen nicht über das nötige Maß hinaus.

Der Verwaltungshaushalt ist in Summe mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 266 T. Euro niedriger als in den Vorjahren. Verursacht durch Kosten, wie den Unterhalt zum Lehrschwimmbecken oder ebenso gestiegenen Stom- und Energiekosten. Wir führen der Rücklage 524 T. Euro zu. Diese Gelder werden jedoch schnell bei dem so wichtigen Thema der Generalsanierung der Johann-Gemmer-Grundschule erforderlich sein. Hier wird eine Fortführung der Sanierung nach Neuvergabe an ein neues Büro fortgesetzt. Dies liegt uns sehr am Herzen.

Bei der Umsetzung weiterer Maßnahmen will ich hervorheben:

  • Fleckenweg in Eicha: Dessen Sanierung, wir in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer wieder geschoben haben – eine Umsetzung nun wichtig und zeitnah notwendig ist.
  • Umbau hin zum barrierefreien Rathaus: Barrierefreiheit ist wichtig. Gerade als Kommune haben wir hier eine besondere Funktion, Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Die absehbar nun deutlich steigenden Kosten der Variante Innenaufzug im Rathaus (Mehrkosten von nochmal 150.000 Euro sind in diesem Haushalt zusätzlich vorgesehen) müssen unbedingt im Blick behalten werden. Hier gibt es, dieser Variante (Innenaufzug) gegenüber, ein differenziertes Meinungsbild in unserer Fraktion.
  • Umbau von Bushaltestellen: Hin zu einheitlich barrierefreien Bushaltestellen sollten wir neben der Durchführung der Maßnahmen wie Triebsdorf, Witzmannsberg, Schafhof und Schorkendorf auch das angrenzende Ortsbild betrachten. Wie in Witzmannsberg zu nennen, eine Modernisierung des Löschwasserteiches.
  • Photovoltaik auf dem Dach des Lehrschwimmbeckens: Die Gemeinde muss einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten. Hier wird eine wichtige Maßnahme zur eigenen Stromversorgung vorangetrieben. Als Fraktion CSU/BV ist uns dies ein ganz wichtiges Anliegen. Wir hatten hier bereits auch einen Antrag auf Überprüfung gemeindlicher Dachflächen gebeten. Zukünftig sollte in diesem Bereich weiter investiert werden. Gerade der Bund müsste hier weiter vorankommen, um in Sachen Energiewende die Menschen zusammenzuführen und nicht weiter zu verunsichern.
  • Gehweg/Radweg Schafhof-Wohlbach: Wir bauen die Druckleitung von Wohlbach und investieren hier in eine gute zukünftige Abwassereinleitung an die Kläranlage Meschenbach. Der Geh- und Radweg wird in diesem Jahr kommen, was uns freut – ein Lob hier an den Landkreis mitunter. Die Gemeinde wird ihren Beitrag mit Verbindung der Gehwege leisten.
  • Förderung von Balkonkraftanlagen: Eine Maßnahme, die für den Einzelnen eine gute Ergänzung zur eigenen Energieversorgung sein kann. Wir hätten uns gewünscht, dass wir diesen Antrag bereits an der im Vorfeld stattgefundenen, nichtöffentlichen Haushaltsberatungssitzung miteinander diskutiert hätten. Hier hatten wir uns eigentlich vorgenommen, Punkte miteinander, fundiert und ganzheitlich zu beraten. Der Antrag ist im Vorfeld bereits am 17. März eingegangen. Unseren Standpunkt hierzu habe ich vorhin dargelegt.
  • Anschaffungen für den Bauhof: Die Anschaffung eines neuen Hansas unterstützen wir. Dass die Geräte, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut arbeitseinsatzfähig sein müssen – ist unbestritten. Wir wollen hier ebenso Investitionen. Jedoch sehen wir bei der Anschaffung eines neuen Traktors, durch die Beschreibung der Mängel des Bisherigen, aufgrund von Verschleißteilen eine Möglichkeit zur Reparatur. Somit auch niedrigere Kosten gegeben. Dies hatten wir auch ausführlich an der Haushaltsberatungssitzung eingebracht.

Der Haushalt enthält wichtige Maßnahmen – auch die wir gemeinsam vorantreiben möchten. Bei der Entscheidung über Maßnahmen und Projekten gibt es immer ein Für und Wider. Jeder will ebenso seinen Beitrag hierzu leisten, Anregungen einbringen und wägt Entscheidungen gut ab. Unterm Strich haben die Mitglieder unserer Fraktion gut abgewogen. Wir werden dem Haushalt deshalb, v.a. aufgrund der letzten zwei genannten Punkte, nicht zustimmen.

Die Zeiten werden sicher nicht einfacher, daher ist abwägen und eine gute Kostengestaltung bei unseren Projekten sowie im Verwaltungshaushalt weiter besonders wichtig.

Rathaus übergangsweise in Gastronomie am Freizeitzentrum

Quo Vadis Freizeitzentrum❓
Nachdem das Impfzentrum die Hallen des Freizeitzentrums verlassen hat, werden die Räumlichkeiten der Gastronomie nun ab Juli 2023 als Ausweichstätte der Gemeindeverwaltung während des Rathausumbaus genutzt. Der tatsächliche Umbau soll ab September 2023 stattfinden und vorauss. 6 Monate andauern. Damit ist eine Eröffnung des Restaurants im Freizeitzentrum frühestens ab März 2024 möglich. Wir, die Gemeinderäte der Fraktion CSU/BV, bedauern diese Entscheidung von Verwaltung und Arbeitskreis, die dem gesamten Gemeinderat leider nicht als Beschluss, sondern als vollendete Tatsache vorgelegt wurde. Aus unserer Sicht muss die Suche nach einem Pächter intensiviert und zeitnah gemeinsam eine Lösung gefunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger aus Witzmannsberg, der Gemeinde Ahorn und des Landkreises warten schon zu lange auf die Revitalisierung der Gaststätte am “Kulturbad Witzmannsberg, denn genau das hatte der Gemeinderat einst beschlossen und Fördergelder dafür erhalten.