Gemeindehaushalt 2022 – „Maß und Mitte ist uns wichtig“

Der Haushalt für das laufende Jahr wurde durch den Gemeinderat beschlossen. Die Verabschiedung des Haushalts ist im Jahr immer etwas Besonderes, da es die Richtung zur Finanzlage und aktuellen Projekten der Kommune wiedergibt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2022 den Haushalt der Kommune beschlossen.

Wesentliche Merkmale des Gemeindehaushalts:

  • Verwaltungshaushalt: 8.229.583 Euro
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 424.300 Euro
  • keine Neuverschuldung
  • Barrierefreier Umbau Rathaus Ahorn: 645.000 Euro
  • Barrierefreier Umbau Bushaltestellen: 120.000 Euro
  • Spielplatz Witzmannsberg 200.000 Euro
  • Bagger Bautrupp: 60.000 Euro

Rede für die CSU/BV-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2022

Marcel Trost, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gäste und Vertreter der Presse,

unsere Fraktion aus CSU und Bürgerverein wird dem Haushalt und seinen Bestandteilen zustimmen – das vornweg. Wir zeigen mit dem Haushalt für das laufende Jahr wieder die Richtung auf: wie ist die Finanzlage unserer Gemeinde – was sind die Projekte, die es voranzutreiben und abzuschließen gilt.

Hierüber konnten die Mitglieder in einer vorigen Sitzung gemeinsam beraten. Dafür und für die Sachlichkeit ein herzliches Dankeschön. Auch wir als Fraktion haben uns über den vorliegen Gemeindehaushalt intensiv ausgetauscht.

Die zwei Großprojekte der Gemeinde sind so gut wie abgeschlossen. Das Lehrschwimmbecken wurde eröffnet und wird seither auch gut angenommen. Am Kulturzentrum in Witzmannsberg wird nun nach einiger Zeit der neue Spielplatz entstehen. Durch beide Projekte ist in die Lebensqualität in unserer ländlichen Region investiert worden. Perspektivisch gilt es, auch nach dem Impfzentrum wieder Leben in die Gastronomie und Kulturzentrum in Witzmannsberg zu bringen. Hierfür wurden wir ja auch mit dem Staatspreis ausgezeichnet.

Heute sehen wir aber auch, dass unsere Gemeinde für beide Projekte mit Mehrkosten umzugehen hat. Der Übertrag vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt hat sich mit knapp 424.300€ nahezu halbiert, was uns an dieser Stelle mit Sorge stimmt. Ziel muss sein: Mehr Überführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Die Kosten im Verwaltungshaushalt sind deutlich gestiegen. Aufgabe sehen wir hier, die einzelnen Bereiche immer wieder abzuwägen und zu überprüfen. Wir wollen nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Wichtig als Fraktion ist uns ebenso, dass wir Investitionen vorsichtig und mit Maß und Mitte tätigen. Projekte sollten auch stetig auf deren tatsächlich notweniges Maß sowie die Anforderungen überprüft werden.

Gut vor einem Jahr habe ich für unsere Fraktion gesagt: „Für den Ausbau des Fleckenwegs in Eicha werden in diesem Jahr (also 2021) die Planungen durchgeführt. Eine Umsetzung – und das hat für uns Priorität – muss dann im nächsten Jahr zeitnah erfolgen.“ Unser Haushalt sieht nun im laufenden Jahr die Kosten für Planungen vor sowie für 2023 Mittel zur Umsetzung. Die Planung für den Fleckenweg muss nun zeitnah in Angriff genommen werden, um eine tatsächliche Umsetzung – wie im vergangenen Jahr auch in Aussicht gestellt – durchzuführen.

Bei den Gemeindewerken sehen wir gegenwärtig und zukünftig Investitionsbedarf. Die Wasserverluste in Leitungsnetzen müssen reduziert werden. Das kostbare Gut Wasser darf nicht einfach wegfließen. Es gilt, die Kostenmehrbelastung zu minimieren.

Wir steuern in unsicherem Fahrwasser. Wir alle wissen nicht genau, wie sich die Pandemie und der Krieg noch auf unsere gemeindlichen Finanzen auswirken werden. Ebenso nicht die Entwicklung der gegenwärtig sehr hohen Inflation sowie die massive Verteuerung bei Baupreisen.

Alle haben wir das gemeinsame Ziel unsere Heimat lebenswert und attraktiv zu halten und immer wieder neue Lösungen auf Herausforderungen zu finden. Wir alle sitzen für dieses gemeinsame Ziel im gleichen Boot und jeder von uns will hier sein Bestes einbringen. Wir möchten an dieser Stelle einen Dank an Herrn Bürgermeister Finzel, Herrn Kämmerer Göbbel, Herrn Bauamtsleiter Büttner sowie allen Beteiligten für den diesjährigen Haushalt aussprechen.

Weg zu erneuerbaren Energien

In den vergangenen zwei Gemeinderatssitzungen beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem über den Weg hin zu erneuerbaren Energien, sondern ebenso mit dem Umbau des Rathauses in Ahorn.

In der September-Sitzung des Gremiums stellte die Energieagentur Nordbayern Ergebnisse des Energie-Coachings für die Gemeinde Ahorn vor. Im vergangenen Jahr hatte zu diesem Thema auch die CSU/Bürgerverein Fraktion eine Betrachtung für erneuerbare Energien von Photovoltaikflächen auf Dächern öffentlicher Gebäude beantragt, um den Ausbau ebenso voranzutreiben. Gegenwärtig ist es so, dass in unserer Kommune ca. 60 % des Gemeindebedarfs durch erneuerbare Energiequellen, vor allem durch Biomasse produziert wird. Zukünftig muss man sich aber auf einen deutlichen Anstieg des Strombedarfs einstellen. Im Ergebnis des Energie-Coachings geht man von eines ca. 2 – 2,5-fachen Stromverbrauchs aus. Das wäre im Jahre 2040 ein Strombedarf von 25 Mio. Kilowattstunden im Vergleich zu 10 Mio. Kilowattstunden gegenwärtig. Das Energie-Coaching zeigte auch auf, dass Potentiale auf den Dachflächen der privaten und öffentlichen Gebäuden vorhanden sind. Hier schlägt das Energiecoaching beispielsweise Flächen auf Liegenschaften wie des Bauhofs vor, ebenso wie eine Ergänzung am Lehrschwimmbecken an der Grunschule. Wir freuen uns, dass die Ergebnisse des Energie-Coachings Möglichkeiten für die Nutzung von erneuerbare Energien in unserer Kommune aufzeigen. Denn genau dies war auch Ansinnen des Antrags der Fraktion im vergangenen Jahr.

Das Rathaus soll barrierefrei werden. Deshalb hat der Gemeinderat auf Finanzmittel im Haushalt hierfür vorgesehen. Unterschiedliche Auffassung gibt es beim Thema der Variante.

Der Gemeinderat beschloss bei der Oktober-Sitzung mehrheitlich den Umbau des Rathauses mit einem Innenaufzug im Gebäude. Der Bauausschuss hatte sich vorher mit dem Thema bereits beschäftigt und verschiedene Varianten des Umbaus vorgestellt bekommen.

Die Gemeinderäte Winfried Beyer, Timo Sollmann und Marcel Trost haben der Variante des Umbaus nicht zugestimmt. Grundsätzlich wurde der barrierefreie Umbau im Haushalt 2021 im Frühjahr einstimmig vom Gemeinderat genehmigt und befürwortet. Aufgrund aber der Mehrkosten und höheren Kostenbelastung der Variante eines Innenaufzugs im Rathaus, welche gegenüber einer anderen Variante mit einem Außenaufzug um geschätzte 67.000 Euro teurer kommt, haben die drei Gemeinderäte die Variante abgelehnt. Nachteile sehen sie ebenso durch die anfallenden Arbeiten durch einen Innenaufzug für Personal und Publikumsverkehr sowie Eingriffe in in die bestehende Gebäudesubstanz.

Schwimmbad in Ahorn eingeweiht

An diesem Freitag, 17.09.21, wurde das Lehrschwimmbecken an der Johann-Gemmer-Grundschule in Ahorn eingeweiht. Zugänglich und betriebsbereit soll es im November sein.

An diesem Freitag, 17.09.21, wurde das Lehrschwimmbecken an der Johann-Gemmer-Grundschule in Ahorn eingeweiht. Zugänglich und betriebsbereit soll es im November sein.

Das Lehrschwimmbecken ermöglicht Schwimmunterricht für Schülerinnen und Schülern unserer Grundschule sowie von Schulen im Landkreis Coburg. Ebenso wird es von der Wasserwacht Ahorn-Witzmannsberg genutzt und wird auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Auch die VHS wird Kurse anbieten.

Es tut sich was in Schorkendorf

Es geht voran: Die Bauarbeiten für den neuen Lebensmittelmarkt im Ortsteil Schorkendorf haben begonnen. Hier zeigen wir immer wieder den Baufortschritt.

Es geht voran: Die Bauarbeiten für den neuen Lebensmittelmarkt im Ortsteil Schorkendorf haben begonnen. Hier zeigen wir immer wieder den Baufortschritt.

Übrigens:

Bargeld abheben vor Ort

Mit der Entstehung des neuen Lebensmittelmarktes „diska“ in Schorkendorf wird nicht nur eine bessere Nahversorgung in unserer Gemeinde erreicht, sondern auch kostenfreie Bargeldabhebung ermöglicht. Bis zu 200 EUR können ab einem Einkauf von 10 EUR abgehoben werden, wie das Unternehmen schreibt. Nachdem sich viele Banken aus der Fläche zurückziehen, eine gute Möglichkeit sich zusätzliche Wege zu sparen.

Dr. Jonas Geissler – unser Bundestagskandidat

Dr. Jonas Geissler ist Direktkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Er will die Nachfolge des nicht mehr kandidierenden Bundestagsabgeordneten Dr. h.c. Hans Michelbach antreten. Der 37-Jährige leitet das Referat Online-Kommunikation im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Er ist Stadtrat, Kreisrat und CSU-Fraktionsvorsitzender in seiner Heimatstadt Kronach.

Wir haben bei Jonas nachgefragt, was ihn bewegt. Welche großen Herausforderungen siehst du in der Zukunft? 

Der Klimawandel wird sicher eine der großen Herausforderung sein. Und damit verbunden auch die Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Nicht als Gegensatz, sondern als echte Einheit. Corona hat uns zudem gezeigt, wie wichtig Gesundheit und Pflege ist. Hier müssen wir dringend handeln.

Neben diesen bundespolitischen Fragen gibt es aber auch regionale Topthemen. Welche drei Themen sind aus deiner Sicht für unseren Wahlkreis am wichtigsten?

In meinen Augen sind die Topthemen in der Region Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung. Dabei bedingen alle Themenfelder einander. Infrastruktur ist der Schlüssel für den Wirtschaftsstandort. Digitalisierung ist das, was Mobilität und die künftige Wirtschaftsentwicklung am meisten betrifft. Dabei geht es darum, dass wir unsere Unternehmen stärken und zukunftssichere Jobs schaffen. Dass wir dabei auch das Handwerk und den Mittelstand, nicht aus den Augen verlieren. Und mir ist es wichtig, dass wir bei den Themen auch niemanden gegeneinander ausspielen. Zur Mobilität der Zukunft gehören das Auto, das Fahrrad und der ÖPNV gleichermaßen.


Der gegenwärtige Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach mit dem Bundestagskandidaten Dr. Jonas Geissler gemeinsam bei einem Besuch in Berlin.

Der Wahlkampf ist momentan in der heißen Phase und Du hast zahlreiche Termine. Was machst Du, um Dich auch mal zu entspannen?

Seit meiner Alpenüberquerung bin ich ein leidenschaftlicher Wanderer. Das ist ein Hobby, dass sich Gott sei Dank auch zu Corona-Zeiten gut machen lässt. Ansonsten freue ich mich, wenn ich vor dem Einschlafen mal ein Buch lesen kann oder die Zeit finde für meine Freundin zu kochen.

Das Gespräch führte Marcel Trost.

Kommunalpolitischer Spaziergang: Der CSU-Bundeswahlkreisvorsitzende Jonas Geissler mit Vertretern von CSU und Bürgerverein Ahorn zu einem Austausch über kommunalpolitische Themen durch die Gemeinde Ahorn.