Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2022 den Haushalt der Kommune beschlossen.
Wesentliche Merkmale des Gemeindehaushalts:
- Verwaltungshaushalt: 8.229.583 Euro
- Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 424.300 Euro
- keine Neuverschuldung
- Barrierefreier Umbau Rathaus Ahorn: 645.000 Euro
- Barrierefreier Umbau Bushaltestellen: 120.000 Euro
- Spielplatz Witzmannsberg 200.000 Euro
- Bagger Bautrupp: 60.000 Euro
Rede für die CSU/BV-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2022
Marcel Trost, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gäste und Vertreter der Presse,
unsere Fraktion aus CSU und Bürgerverein wird dem Haushalt und seinen Bestandteilen zustimmen – das vornweg. Wir zeigen mit dem Haushalt für das laufende Jahr wieder die Richtung auf: wie ist die Finanzlage unserer Gemeinde – was sind die Projekte, die es voranzutreiben und abzuschließen gilt.
Hierüber konnten die Mitglieder in einer vorigen Sitzung gemeinsam beraten. Dafür und für die Sachlichkeit ein herzliches Dankeschön. Auch wir als Fraktion haben uns über den vorliegen Gemeindehaushalt intensiv ausgetauscht.
Die zwei Großprojekte der Gemeinde sind so gut wie abgeschlossen. Das Lehrschwimmbecken wurde eröffnet und wird seither auch gut angenommen. Am Kulturzentrum in Witzmannsberg wird nun nach einiger Zeit der neue Spielplatz entstehen. Durch beide Projekte ist in die Lebensqualität in unserer ländlichen Region investiert worden. Perspektivisch gilt es, auch nach dem Impfzentrum wieder Leben in die Gastronomie und Kulturzentrum in Witzmannsberg zu bringen. Hierfür wurden wir ja auch mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
Heute sehen wir aber auch, dass unsere Gemeinde für beide Projekte mit Mehrkosten umzugehen hat. Der Übertrag vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt hat sich mit knapp 424.300€ nahezu halbiert, was uns an dieser Stelle mit Sorge stimmt. Ziel muss sein: Mehr Überführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Die Kosten im Verwaltungshaushalt sind deutlich gestiegen. Aufgabe sehen wir hier, die einzelnen Bereiche immer wieder abzuwägen und zu überprüfen. Wir wollen nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Wichtig als Fraktion ist uns ebenso, dass wir Investitionen vorsichtig und mit Maß und Mitte tätigen. Projekte sollten auch stetig auf deren tatsächlich notweniges Maß sowie die Anforderungen überprüft werden.
Gut vor einem Jahr habe ich für unsere Fraktion gesagt: „Für den Ausbau des Fleckenwegs in Eicha werden in diesem Jahr (also 2021) die Planungen durchgeführt. Eine Umsetzung – und das hat für uns Priorität – muss dann im nächsten Jahr zeitnah erfolgen.“ Unser Haushalt sieht nun im laufenden Jahr die Kosten für Planungen vor sowie für 2023 Mittel zur Umsetzung. Die Planung für den Fleckenweg muss nun zeitnah in Angriff genommen werden, um eine tatsächliche Umsetzung – wie im vergangenen Jahr auch in Aussicht gestellt – durchzuführen.
Bei den Gemeindewerken sehen wir gegenwärtig und zukünftig Investitionsbedarf. Die Wasserverluste in Leitungsnetzen müssen reduziert werden. Das kostbare Gut Wasser darf nicht einfach wegfließen. Es gilt, die Kostenmehrbelastung zu minimieren.
Wir steuern in unsicherem Fahrwasser. Wir alle wissen nicht genau, wie sich die Pandemie und der Krieg noch auf unsere gemeindlichen Finanzen auswirken werden. Ebenso nicht die Entwicklung der gegenwärtig sehr hohen Inflation sowie die massive Verteuerung bei Baupreisen.
Alle haben wir das gemeinsame Ziel unsere Heimat lebenswert und attraktiv zu halten und immer wieder neue Lösungen auf Herausforderungen zu finden. Wir alle sitzen für dieses gemeinsame Ziel im gleichen Boot und jeder von uns will hier sein Bestes einbringen. Wir möchten an dieser Stelle einen Dank an Herrn Bürgermeister Finzel, Herrn Kämmerer Göbbel, Herrn Bauamtsleiter Büttner sowie allen Beteiligten für den diesjährigen Haushalt aussprechen.