Der Haushalt ist das jährliche Planungswerk für alle voraussichtlichen Aufwände und Erträge sowie Aus- und Einzahlungen der Kommune im Haushaltsjahr. Der Haushaltsplan umfasst einen gesamten Bereich (das Finanzwesen), wird jährlich fortgeschrieben und unterliegt dabei einer Vielzahl weiterer Regelungen z. B. zu Aufbau und Struktur . Handlungsgrundlage für die Verwaltung: Der verabschiedete Haushalt ermächtigt erst die Verwaltung, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen. Durch die Verabschiedung des Haushalts übt die kommunale Vertretungskörperschaft ihr Budgetrecht aus. Damit schafft der Haushalt lokales Recht (Haushaltssatzung). Neben der Bindungswirkung nach innen (zwischen Rat und Verwaltung) entfaltet der Haushalt auch eine Bindungswirkung nach außen, z. B. über die Festlegung der Hebesätze der Realsteuern. Der Haushaltsplan wird vom Gemeinderat beraten und verabschiedet.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU/BV-Fraktion im Ahorner Gemeinderat, Winfried Beyer, vertrat an der Haushaltssitzung den Standpunkt unserer Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
der Haushalt für das Jahr 2024 ist ein großer Kraftakt für alle Beteiligten. Nicht nur die Insolvenz des REGIOMED-Klinikverbundes und die sich daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Kommunen hatte mitunter einen erheblichen Einfluss auf den Haushaltsplan. Die gestiegene Kreisumlage mit nun 2.341.000 € – bedeutet für unsere Gemeinde allein in diesem Bereich eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von rund 461.000 €. Diese Erhöhung hatte natürlich auch Einfluss auf den Haushaltsplan. Das Thema REGIOMED wird uns auch noch in der Zukunft stark beschäftigen.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 8.670.661 €. Hiervon wurden 71.386 € dem Vermögenshaushalt zugeführt. Alleine im vergangenen Jahr 2023 waren es im Vergleich noch 266.000 € gewesen, wenngleich auch diese Zuführung 2023 niedriger ausfiel als nochmals in den Vorjahren. Diese Entwicklung ist nicht positiv und wir sehen diese mit Sorge.
Bei den Beratungen zum Haushalt wurden Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und Einsparungen vorgenommen, die sicher nicht immer leicht waren aber auch vor allem von der Verwaltung mitgetragen wurden. Für diese Bereitschaft möchten wir uns bedanken. Dennoch müssen wir in Zukunft Ausgaben und unsere Personalpolitik immer wieder auch prüfen, um ein solides finanzielles Handeln unserer Gemeinde zu gewährleisten. Maßnahmen, Projekte und Anschaffungen sind sorgfältig auf ein Für und Wider zu betrachten – und immer mit besonderem Augenmerk zu tätigen.
Ziel muss es aus unserer Sicht klar sein, die Zuführung zum Vermögenshaushalt zukünftig wieder zu erhöhen.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2.553.886 €.
Im Vermögenshaushalt 2024 werden die laufenden Projekte wie die Sanierung des Fleckenweges und Steinmitze im Jahr 2024 weitergeführt und abgeschlossen.
Ferner wird auch der barrierefreie Umbau des Rathauses fortgeführt: Hierfür ist eine Summe von 670.000 € vorgesehen. Auch hier ist es von Bedeutung, die Kosten im Auge zu behalten, um keine überhöhten Baukosten entstehen zu lassen.
Wichtig ist unserer Fraktion natürlich die Unterstützung der Feuerwehren. Hier befürworten wir auch die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges für die FFW Schorkendorf-Eicha, wofür ein Betrag von 270.000 € im Haushalt vorgesehen ist. Die Sicherheit der Bürger ist uns sehr wichtig und liegt uns am Herzen – und somit im Besonderen derjenigen, die hier ihren ehrenamtlichen Dienst leisten.
Ebenso ist uns wichtig, dass die Generalsanierung der Grundschule weitergehen muss, denn hier haben wir einen dringlichen Handlungsbedarf. Im Haushalt sind dafür 300.000 € eingeplant. Wir investieren hier in unsere Zukunft – in unsere Kinder.
Beim Ausbau der Gehwege vertritt unsere Fraktion einen anderen Standpunkt. Angesichts der momentanen Finanzlage hätten wir uns gewünscht, dass die ein oder andere Maßnahme überdacht und auf die tatsächliche Notwendigkeit überprüft worden wäre.
Dass wir als Kommune, diese geplanten Projekte umsetzen können, ist nur möglich, da wir auf unsere Rücklagen zurückgreifen.
Bei den Gemeindewerken steht in diesem Jahr die Erneuerung der Druckleitung von Wohlbach nach Schafhof an. Die Erneuerung ist unbedingt erforderlich, da die Auflassung der Kläranlage aus Umweltgründen notwendig ist. In der Wasserversorgung muss daran gearbeitet werden, dass sich die Wasserverluste reduzieren und auf einem niedrigen Maß stabilisiert werden. Man ist hier bereits tätig und Ziel muss es sein, eine weitere Verbesserung zu erzielen.
Zum Schluss noch ein Wort: Die Zeiten werden sicher nicht einfacher. Daher ist es uns wichtig den Vermögenshaushalt und auch den Verwaltungshaushalt so zu gestalten, dass die Gemeinde weiterhin und auf die Zukunft gerichtet, gut aufgestellt ist. Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu.
Wir danken Herrn Bürgermeister Finzel sowie Herrn Hauptamtsleiter und Kämmerer Göbel und allen Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Ausarbeitung des Gemeindehaushaltes 2024 mitgewirkt haben.
Herzlichen Dank.
gez. Winfried Beyer, Fraktionsvorsitzender CSU/BV
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